MITTEILUNGSBLATT

DER

KARL-FRANZENS-UNIVERSITÄT GRAZ

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7. SONDERNUMMER

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Studienjahr 2012/13 Ausgegeben am 31. 10. 2012 5.a Stück

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KUNDMACHUNG

für die Wahl

des Betriebsrates für das wissenschaftliche Universitätspersonal

an der Karl-Franzens Universität Graz

am 21. und 22. November 2012

1. In den Betriebsrat der Angestellten sind 17 Mitglieder zu wählen.
2. Die Liste der Wahlberechtigten liegt nebst einem Abdruck der BetriebsratsWahlordnung 1974 im Büro des Betriebsrates für das wissenschaftliche Universitätspersonal (Heinrichstraße 18/I) und in der Rechts- und Organisationsabteilung (Universitätsplatz 3/I) zur Einsicht für alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auf.
3. Einwendungen gegen die Wählerliste können von jeder/jedem einzelnen im Betrieb beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer bis zum 5.11.2012 bei der/dem unterzeichneten Vorsitzenden des Wahlvorstandes eingebracht werden; verspätet eingebrachte Einwendungen bleiben unberücksichtigt.
4. Wahlvorschläge, welche die Wahlwerberinnen/Wahlwerber genau bezeichnen müssen, sind ab Wahlkundmachung schriftlich bis zum 7.11.2012 bei einem Mitglied des Wahlvorstandes einzureichen. Verspätet eingebrachte Wahlvorschläge bleiben unberücksichtigt. Jeder Wahlvorschlag muss ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerberinnen/Wahlwerbern, als Mitglieder des Betriebsrates zu wählen sind, enthalten. Ein Wahlvorschlag ist nur dann gültig, wenn er von mindestens 47 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern unterfertigt ist; hierbei werden auf die erforderliche Anzahl von Unterschriften die allfälligen Unterschriften von Wahlwerberinnen/Wahlwerbern nur bis zu einer Höhe von 23 angerechnet. Eine/Einer der Unterzeichnerinnen/Unterzeichner des Wahlvorschlages ist als Vertreterin/Vertreter desselben anzuführen. Der Wahlvorschlag ist mit einer unterscheidenden Bezeichnung (Fraktions-, Listenname) zu versehen.
5. Die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge werden vom 16.11.2012 bis zum Wahltag im Büro des Betriebsrates für das wissenschaftliche Universitätspersonal (Heinrichstraße 18/I) und in der Rechts- und Organisationsabteilung (Universitätsplatz 3/I) zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen.
6. Die Stimmabgabe findet 

am 21.11.2012, 9:00-17:00 h im SZ 01.18 (Universitätspl. 3/I)

am 22.11.2012, 9:00-12:00 h im SZ 01.18

 “ 12:30-14:30 h im UR 33.05.030 (Merangasse 70/1.ZG, Wall-Gebäude)

 “ 15:00-16:00 h im SR 47.12 (Zentrum f. Theologie, Heinrichstr. 78/I) statt.

7. Es sind nur jene Stimmen gültig, die für einen zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschlag abgegeben werden. Der Wahlvorschlag ist im Stimmzettel anzukreuzen, zu unterstreichen oder auf sonstige Weise, wie z.B. durch Durchstreichen aller übrigen Wahlvorschläge oder durch Angabe einer/eines Wahlwerberin/Wahlwerbers oder mehrerer Wahlwerberinnen/Wahlwerber, eindeutig zu bezeichnen. Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin/der Wähler in der Wahlzelle den ausgefüllten Stimmzettel in den ihr/ihm von der/dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes (Wahlkommission) übergebenen Umschlag legt und den Umschlag sodann geschlossen der/dem Vorsitzenden übergibt, die/der ihn ungeöffnet in die Urne legt.
8. Für die Stimmabgabe wird ein einheitlicher Stimmzettel aufgelegt.
9. Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenz, Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder Krankheit am Wahltag (an den Wahltagen) an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, können zur Wahrung ihres Wahlrechtes spätestens bis 13.11.2012 bei der/dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen. Dasselbe gilt, wenn Wahlberechtigte aus anderen wichtigen ihre Person betreffenden Gründen an der Dienstleistung und damit an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind. Wird diese ausgestellt, können sie den Stimmzettel in den vom Wahlvorstand ausgehändigten oder übermittelten Umschlag (Wahlkuvert), der keine Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person der Wählerin/des Wählers schließen lassen, geben und diesen Umschlag geschlossen gemeinsam mit der vom Wahlvorstand ausgestellten Wahlkarte in einen Briefumschlag legen und diesen sodann verschlossen im Postwege dem Wahlvorstand übermitteln. Wird die Wahlkarte als Briefumschlag hergestellt, haben sie den Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die als Briefumschlag hergestellte Wahlkarte zu legen und diese sodann verschlossen im Postwege dem Wahlvorstand zu übermitteln. Die Einsendung hat so zeitgerecht zu erfolgen, dass das Wahlkuvert spätestens am 22.11.2012 bis 16:00 Uhr beim Wahlvorstand einlangt. Ohne Wahlkarte oder verspätet eingelangte Stimmzettel sind ungültig. Auch nach Ausstellung einer Wahlkarte bleibt die/der Wahlberechtigte zur persönlichen Stimmabgabe berechtigt, doch ist sie/er nur dann zur persönlichen Stimmabgabe zugelassen, wenn sie/er die ihr/ihm ausgestellte Wahlkarte dem Wahlvorstand übergibt.
10. Mitglieder des Wahlvorstandes sind:
 

1.     Ass.-Prof. Dr. Otto Fraydenegg-Monzello

2.     Univ.Ass. Mag. Sabine Ogriseg

3.     Ass.-Prof. Dr. Armin Stolz

Ersatzmitglieder:

4.     Ao.Univ.-Prof. MMag. DDr. Theresia Heimerl

5.     Ao.Univ.-Prof. Dr. Harald Heppner MMag. DDr. Theresia Heimerl

6.     Univ.Ass. Mag. Verena Ruß

Der Vorsitzende des Wahlvorstandes:

Stolz eh.

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